Im Gespräch mit Michael Komuczky: Konfliktmanagement im Markenrecht

Wir hatten das Vergnügen, Michael Komuczky, einen erfahrenen Rechtsanwalt aus Wien, in unserem Podcast zu begrüßen. Michael ist spezialisiert auf Legal-Conflict-Management und bringt eine Fülle von Erfahrungen aus komplexen, grenzüberschreitenden Verfahren mit. In unserem Gespräch teilte er wertvolle Einblicke in seine Arbeit und gab praktische Tipps für Unternehmer, wie sie ihre Marken besser schützen können.

Bulletpoints des Gesprächs

  • Legal Conflict Management: Michael betont die Bedeutung von präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten. Eine gründliche Vertragsgestaltung und frühzeitige Rechtsberatung können helfen, potenzielle Konflikte zu identifizieren und zu vermeiden.

 

  • Markenrechtliche Herausforderungen: Michael erläutert typische Konflikte im Markenrecht, wie z.B. Streitigkeiten über Markenähnlichkeiten und Urheberrechtsverletzungen. Er gibt Beispiele aus seiner Praxis und zeigt, wie solche Konflikte oft außergerichtlich gelöst werden können.

 

  • Rolle von Brandmanagern und Grafikern: Er betont, dass Brandmanager und Grafiker eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Marken spielen und dass sie sich der rechtlichen Implikationen bewusst sein sollten. Eine sorgfältige Recherche und rechtliche Beratung können helfen, Konflikte zu vermeiden.

 

  • Content-Erstellung und KI: Michael spricht über die Herausforderungen und rechtlichen Implikationen der Content-Erstellung, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von KI. Er betont, dass KI-generierter Content rechtlich überprüft werden sollte, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

 

  • Vertragsgestaltung: Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sorgfältige Vertragsgestaltung, insbesondere bei Verträgen mit Dienstleistern und Partnern. Klare Regelungen und rechtliche Überprüfungen können helfen, spätere Konflikte zu vermeiden.

 

  • Vergleichende Werbung: Michael warnt vor den Risiken der vergleichenden Werbung und rät, diese möglichst zu vermeiden, um rechtliche Probleme zu verhindern.

 

  • Zukunft des Markenrechts: Er diskutiert auch zukünftige Entwicklungen im Markenrecht und wie Unternehmer sich darauf vorbereiten können. Der Einfluss von Social Media und neuen Technologien wird hierbei besonders hervorgehoben.

Komplettes Interview

Anna Horvath
Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe unseres Podcasts. Es freut mich, dass du mit dabei bist und wieder unserem spannenden Gespräch lauscht. Heute haben wir einen interessanten Gast wieder bei uns. Es ist der Michael Komuczky. Er ist Rechtsanwalt aus Wien und er beschäftigt sich unter anderem mit “Legal Conflict Management”. Ist das richtig?
Michael Komuczky
Genau. So habe ich das genannt.
Anna Horvath
Steigen wir gleich mit diesem Thema ein. Jetzt, wo ich so ein Bild im Kopf habe, mit Legal Conflict Management, was ist das genau? Was machst du da? Und was kann man sich darunter vorstellen?
Michael Komuczky
Gerne. Also, wie gesagt, ich möchte behaupten, dass ich das erfunden habe. Ich habe schon gegoogelt und habe es nirgendwo anders gesehen. Darum nehme ich das jetzt als gute Umschreibung von dem, was ich mache. Ich habe sehr viel streitige Erfahrung. Das heißt, ich komme aus den größeren Zivilprozessen, grenzüberschreitenden Schiedsverfahren. Also sehr komplexen, aufwendigen Verfahren. Und mir macht es sehr viel Spaß. Ich habe aber gemerkt, den Mandanten oder potenziellen Mandanten nicht. Das ist einfach sehr viel Ungewissheit. Es kostet sehr viel Geld und dauert sehr lange. Ich mache das nach wie vor sehr gerne. Aber ich habe darum auch meinen Fokus etwas erweitert, um zu sagen, wie kann ich den Mandanten das bieten, was sie wirklich interessiert? Nämlich, dass es gar nicht so weit kommt. Und das ist, was ich unter Konfliktmanagement oder Legal Conflict Management verstehe. Der Versuch, durch ordentliche Vertragsgestaltung, durch ordentliches Abklären der eigenen Rechtsposition oder der Rechtslage vorab, den Mandanten zu sagen, vielleicht kein Gerichtsverfahren ist sinnvoll. Oder da sind wir stark, das ziehen wir durch. Diese Themen bereiten wir vor. Da gibt es oft Beratung vorab. Das ist besonders wertvoll für mittelständische Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben. Das ist alles, was ich unter Legal Conflict Management verstehe.
Anna Horvath
Sehr interessant. Jetzt hast du eben gesagt, dass du sehr oft und sehr viel vor Gericht warst. Gerade auch in Bezug auf Markenrecht. Welche Fälle sind dir da so untergekommen? Oder was sind die häufigsten Streitigkeiten, um die es da geht?
Michael Komuczky
Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt einerseits die Streitigkeiten, die auf einem “Honest Mistake” beruhen. Das heißt, du meldest eine Marke an oder veröffentlichst einen Text, machst deine Recherche, aber jemand anderes kommt dann drauf und sagt, diese Marke verletzt meine ältere Marke oder mein älteres Urheberrecht. Diese Dinge können vor Gericht landen und landen leider manchmal auch vor Gericht. Das müssen sie aber nicht. Oft schaffen wir es, im außergerichtlichen Bereich eine Einigung zu finden, wenn beide Parteien vernünftig sind und von Rechtsberatungsseite eine solide Analyse gemacht wird. Dann gibt es die Streitigkeiten, die nicht auf einem Honest Mistake beruhen. Da geht es oft darum, dass jemand bewusst eine Marke kopiert hat, obwohl er die ältere Marke kannte. Das sind dann oft Prozesse, die länger dauern. Manchmal gibt es auch Fälle, bei denen du in Wahrheit nichts tun kannst, weil die Verletzung von Rechten in einem anderen Land stattfindet, wo du keine Handhabe hast. Innerhalb der EU haben wir ein gut funktionierendes System, aber mit anderen Staaten ist es oft schwierig.
Anna Horvath
Das ist sehr interessant. Wie ist es jetzt, wenn man in der Phase ist, als Unternehmer seine Brand zu entwickeln und mit Dienstleistern zusammenarbeitet? Wie sehr ist hier das Bewusstsein da, dass man auch darauf achten muss, wie sehr sich das vielleicht an eine andere Marke anlehnt? Wie siehst du die Verantwortung dieser Rollen in der Begleitphase?
Michael Komuczky
Ich habe das Gefühl, dass die Grafikdesigner, Brandmanager und so weiter, die ich kenne, sich dessen sehr bewusst sind. Es ist wichtig, dass man diese Themen vorher bespricht. Auch wenn ich als Rechtsanwalt jemanden berate, der mit einem fertigen Logo zu mir kommt und möchte, dass ich es anmelde, muss man zumindest darüber sprechen, dass es theoretisch Probleme geben könnte. Selbst wenn ich Stunden mit Recherchen verbringe, kann ich keine Garantie geben, dass die Marke unantastbar ist. Das ist besonders im Gründungsbereich relevant. Da ist Pragmatismus oft sinnvoller. Es ist wichtig, dass man sich vorher informiert und ein Gefühl dafür bekommt, was es schon gibt.
Anna Horvath
Ab wann macht es denn Sinn, seine Marke eintragen zu lassen, so dass man den entsprechenden Schutz hat?
Michael Komuczky
So früh wie möglich. Ich kenne viele Fälle, in denen Start-ups oder junge Unternehmen Erfolg hatten und dann größere Unternehmen daher kamen und ähnliche Logos oder Marken einfach nachgemacht haben. Das Prioritätsprinzip im Markenrecht besagt, dass der erste Anmeldetag entscheidend ist. Ohne eine eingetragene Marke ist der Schutz schwächer und du musst viel mehr beweisen. Die Gebühren für die Anmeldung einer Marke sind unter 300 Euro. Das ist machbar für ein Start-up. Es ist wichtig, diesen Schutz frühzeitig zu haben, um spätere Probleme zu vermeiden.
Anna Horvath
Magst du uns vielleicht ein Beispiel aus deiner Praxis geben, wie sich ein Markenrechtsstreit entwickelt hat und wie er ausgegangen ist?
Michael Komuczky
Ein Fall war ein YouTube-Channel, der beschuldigt wurde, Inhalte von einem anderen Channel kopiert zu haben. Es ging um Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb. Wir konnten eine Einigung erzielen, indem wir versprachen, bestimmte Inhalte in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Ein anderer Fall war ein Streit um eine beschreibende Marke. Beide Parteien wussten voneinander und es ging um technische Begriffe. Wir stritten vor Gericht um eine einstweilige Verfügung und konnten uns schließlich vergleichen. Ein dritter Fall war die Anmeldung einer europäischen Marke, die auf Widerstand stieß. Wir konnten uns einigen, indem wir bestimmte Produkte für eine Weile nicht anboten.
Anna Horvath
Das sind sehr interessante Einblicke. Danke, dass du diese Beispiele mit uns geteilt hast. Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema Content und KI eingehen. Wie kann ich meinen Content schützen und worauf muss ich achten, wenn ich Content produziere, damit mir nichts passiert wie in deinem ersten Fall?
Michael Komuczky
Content ist oft urheberrechtlich geschützt, wenn er eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellt. Du musst nichts tun, um diesen Schutz zu bekommen, aber du musst beweisen können, dass es dein Werk ist. Bei der Nutzung von KI solltest du die Lizenzbedingungen genau lesen und sicherstellen, dass du die Rechte hast, den generierten Content kommerziell zu nutzen. Auch die KI selbst hat keinen Urheberrechtsschutz, aber die Programmierer oder der Nutzer der KI könnten Rechte daran haben. Es ist wichtig, vorsichtig zu sein und die rechtlichen Implikationen zu verstehen.
Anna Horvath
Das ist sehr hilfreich. Vielen Dank, Michael, dass du uns diese wertvollen Informationen gegeben hast. Wo können unsere Zuhörer dich am besten erreichen, wenn sie Fragen haben?
Michael Komuczky
Im Moment ist meine Website noch www.rm-mk.legal. Ab dem 1. Dezember ist es www.gk-legal.at. Einfach meinen Namen googeln, dann findet man alle Kontaktdaten.
Anna Horvath
Perfekt. Wir werden die Kontaktdaten auch in die Shownotes stellen. Vielen Dank, dass du da warst, Michael.
Michael Komuczky
Danke, dass ich hier sein durfte.

Besuche die Webseite und LinkedIn Profil von Michael Komuczky:

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